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43. Sitzung des Beirats

In der 43. Sitzung des Landesteilhabebeirats ging es schwerpunktmäßig um die aktuelle Situation der inklusiven Beschulung. Torsten Klieme als Staatsrat für Kinder und Bildung nahm an der Sitzung teil und ging in seinem Bericht zu Beginn auf den vorab vom Landesteilhabebeirat übermittelten Fragenkatalog ein. In der Diskussion forderten die Mitglieder des Beirats konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Inklusion sowie die Verhinderung des Ausschlusses behinderter Kinder. Zudem formulierten sie den Anspruch, Familien behinderter Kinder systematisch zu unterstützen und hilfsweise Schadensersatz zu leisten, wenn diese die Betreuung ihrer Kinder übernehmen. Einigkeit bestand darin, trotz angespannter Haushaltslage die geplante Ausweitung der systemischen Ausstattung an allen Bremer Schulen weiter voranzutreiben. Der Vorsitzende betonte zudem, dass es konzeptionelle Weiterentwicklungen benötigt, da unter den Bedingungen der Fach- und Personalkraftkrise eine inklusive Schule nur mit veränderten Bildungsangeboten wie jahrgangsübergreifendem Unterricht und der Einbeziehung des Sozialraums erreicht werden kann.

Der Beirat zeigte sich trotz des konstruktiven Austauschs insgesamt sehr besorgt über die gegenwärtige Situation und kündigte an, seine Forderungen in einem Anforderungspapier gegenüber dem Senat zusammenzufassen. Weitere Informationen zut Sitzung

42. Sitzung des Beirats

Foto LBB

Ereignisreiche Sitzung des Landesteilhabebeirats im Juni 2024: Das Gremium befasste sich mit der Versorgung von Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung und psychischer Erkrankung. Darüber hinaus berichteten Vertreterinnen aus dem Sozialressort sowie Fachdienst Teilhabe zur Umsetzung des Bedarfsermittlungsinstruments "BENi-Bremen". Am Ende wurden noch die Vertretungen für den Rundfunkrat von Radio Bremen sowie den Medienrat gewählt. Die Vertretung des Landesteilhabebeirats im Rundfunkrat nehmen zukünftig Martina Reicksmann und Nino Burchhardt wahr. Im Medienrat wird der Beirat künftig durch Denise Evers vertreten.

Beirat berät über aktuelle Situation der inklusiven Beschulung

In der letzten Sitzung in 2023 behandelte der Beirat die aktuelle Situation der inklusiven Beschulung sowie die berufliche Orientierung und Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt für junge behinderte Menschen. Zum erstgenannten Punkt wurde von den zuständigen Ressorts die fehlende Anzahl an Fachkräften mitgeteilt. Daneben war es dem Beirat ein Anliegen Eltern sowie Schüler:innen zur aktuellen Situation zu hören. O-Ton einer anwesenden Mutter: "Insbesondere empfinde ich es als eine Diskriminierung, dass aus der Klasse lediglich nur die behinderten Kinder zu Hause bleiben müssen und nicht die ganze Klasse. Welch ein Aufschrei gäbe es erst, wenn im Sinne der Inklusion alle Schüler:innen betroffen wären." Weitere Infos zur Sitzung

Landesteilhabebeirat führt Studienfahrt nach Hamburg zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch

Foto: Stiftung Alsterdorf

Seit einiger Zeit beschäftigten sich die Mitglieder des Teilhabebeirats im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verstärkt mit den Themen Sozialraumorientierung, Trägerbudgets sowie Unterstützung von Menschen mit komplexen Hilfebedarfen. Die Gestaltung von Sozialraumorientierung auch im Rahmen von möglichen Trägerbudgets wird diskutiert. Die Interessensvertretung behinderter Menschen beteiligt sich an dieser Diskussion kritisch, da bisher konkrete Fragen zum Spannungsfeld Trägerbudget und Leistungserbringung im Sinne der Personenzentrierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend beantwortet wurden. Um sich Praxisbeispiele vorstellen zu lassen, machte sich Anfang September eine 25köpfige Bremer-Reisegruppe auf den Weg nach Hamburg. Die Gruppe setzte sich sowohl aus Mitglieder des Landesteilhabebeirats als auch aus Leistungsträger und Leistungserbringer zusammen. Zum gesamten Bericht

Stellungnahmen des Landesteilhabebeirats im Nachgang seiner 38. Sitzung

Der Landesteilhabebeirat hat sich im Juli und August mit zwei Stellungnahmen an den Senat sowie den Bürgermeister der Seestadt Bremerhaven gewendet. Dabei ging es um den aktuellen Stand der Erhebung zur Erstellung des Katasters nach § 8 Absatz 3 Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz sowie um eine dauerhafte Sicherstellung der Suchthilfe für kognitiv behinderte Menschen.
Zu den Stellungnahmen des Landesteilhabebeirats

Stellungnahme des Landesteilhabebeirats zum Entwurf für einen zweiten Landesaktionsplan

Die stimmberechtigten Mitglieder des Landesteilhabebeirats sehen den vom Senat vorgelegten Entwurf als nicht ausreichend an, um den sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergebenden Verpflichtungen hinreichend nachzukommen und sprechen sich für eine grundlegende Überarbeitung aus. In der Stellungnahme des Beirats an den Senat heißt es ferner: "Der Plan ist eine weitgehend nicht hinreichend miteinander verklammerte Sammlung guter Maßnahmen, die jedoch den Blick auf das übergeordnete Ziel nicht im gleichem Maße richten kann. Unklar bleibt so leider auch, wo die Schwerpunkte der Behindertenpolitik des Senats für den Zeitraum der Umsetzung liegen." Zur Stellungnahme des Landesteilhabebeirats (pdf, 299.3 KB).

Stellungnahme des Landesteilhabebeirats zur dauerhaften Sicherstellung menschenrechtskonformer Wohnangebote

Der Beirat hat sich im Nachgang seiner Sondersitzung zu den Wohnangeboten für behinderte Menschen in Bremen und Bremerhaven via Stellungnahme im Januar 2023 an die Senatorin für Soziales sowie die Senatorin für Gesundheit gewandt. Aus Sicht des Beirats hat sich in der Sitzung besonders dringender Handlungsbedarf bzgl. den Angebotsstrukturen für Kinder und Jugendliche gezeigt. In der Stellungnahme bittet der Landesteilhabebeirat abschließend die Senatorinnen, sich der Bereitstellung von bedarfsgerechte Angeboten für psychisch und kognitiv behinderte Kinder und Jugendliche mit Nachdruck im Jahr 2023 anzunehmen.

• Stellungnahme zur dauerhaften Sicherstellung menschenrechtskonformer Wohnangebote – Fokus Kinder und Jugendliche (pdf, 228 KB)