Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen aus dem Jahr 2014 wird fortgeschrieben. Auftakt für die Fortschreibung war am Donnerstag, 13. Februar 2020. Annähernd 200 Personen folgten der Einladung des Landesteilhabebeirats sowie des Focal Point (Senatorin für Soziales) und unterstrichen damit das breite Interesse der Zivilgesellschaft an dem Fortschreibungsprozess. Nach einer kurzen Begrüßung durch Dr. Joachim Steinbrück (Vorsitzender des Landesteilhabebeirats) sowie Agnes Wichert (Senatorin für Soziales), folgte die Vorstellung der Überprüfung des Landesaktionsplans_2014 durch das Deutsche Institut für Menschenrechte.
Schwerpunkte der Überprüfung durch das Institut für Menschenrechte bildete die Rückbindung des Aktionsplans an die UN-Behindertenrechtskonvention, die Strukturen zur Erstellung und Umsetzung des Plans sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Des Weiteren wurde das Handlungsfeld "Pflege und Gesundheit" näher untersucht. Peter Litschke forderte in seinem Vortrag unter anderem weitere Akteure der Zivilgesellschaft in dem zukünftigen Prozess einzubinden, niedrigschwelligere Beteilungsformen anzubieten sowie Querschnittsthemen in allen Handlungsfeldern im Aktionsplan zu berücksichtigen.
Neele Piepjohn aus der Senatskanzlei stellte anschließend das Programm "Zukunftsorientierte Verwaltung" vor. Das Programm wird aktuell ebenfalls fortgeschrieben. Die Digitale Barrierefreiheit soll als Querschnittsthema verankert werden. Piepjohn warb für eine Verzahnung des Programms "Zukunftsorientierte Verwaltung" mit dem zukünftigen Landesaktionsplans.
Zu Beginn der zweiten Hälfte stellten Anja Walecki (Senatorin für Soziales) und Wilhelm Winkelmeier (SelbstBestimmt Leben Bremen e.V.) das Projekt "Organisationsassistenz zur Vermeidung rechtlicher Betreuung" vor. Das Projekt richtet sich an Personen, die entscheidungsfähig sind, aber Unterstützung und Assistenz benötigen. Das Projekt resultiert aus einer Maßnahme des Landesaktionsplan_2014 und stellt ein gutes Beispiel für den Landesaktionsplan als treibende Kraft dar.
Anschließend präsentierten Felix Priesmeier (Focal Point) und Kai Baumann (Geschäftsstelle Landesteilhabebeirat) den weiteren Prozess der Fortschreibung. In folgenden sieben Arbeitsgruppen sollen konkrete Maßnahmen für den Landesaktionsplan_2021 erarbeitet werden:
Die Arbeitsgruppen werden zwischen April und November 2020 jeweils 3mal öffentlich tagen. Die Sitzungstermine finden Sie hier (pdf, 123.8 KB). Ausstehende Sitzungstermine einzelner Arbeitsgruppen werden in den kommenden Wochen nachgetragen.
